Erding

Herzlich Willkommen

Liebe Besucherinnen und Besucher,

ich begrüße Sie herzlich auf der Homepage des FU-Kreisverbandes Erding. In der Frauen-Union geht es nicht nur darum, frauenpolitische Themen wie das Betreuungsgeld oder die Mütterrente zu entwickeln, vielmehr ist die gesamte Politik auch Frauenpolitik! Die FU, die einen Zusammenschluss von politisch interessierten Frauen darstellt, beschäftigt sich deshalb auch mit Wirtschaftspolitik, Innenpolitik, Umweltpolitik oder Bildungspolitik. Eben mit allem was Politik ausmacht!

Ich wünsche Ihnen nun viel Spaß auf der Homepage und würde mich freuen, wenn Sie sich für die FU begeistern können!

Janine Krzizok

Vorsitzende der FU Erding

  Aktuelles

Bundesverfassungsgericht zum Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelte heute den Normenkontrollantrag Hamburgs zur Verfassungsmäßigkeit des Bundesbetreuungsgeldes. Bayerns Familienministerin Emilia Müller betonte bei der mündlichen Verhandlung vor Gericht die Unverzichtbarkeit der seit August 2013 geltenden Familienleistung. "Das Betreuungsgeld ermöglicht den Eltern mehr Wahlfreiheit. Denn Eltern haben für ihre Ein- oder Zweijährigen höchst unterschiedliche Betreuungswünsche. Auch die Bedürfnisse der Kinder sind in diesem sensiblen Alter sehr verschieden. Es entscheiden allein die Eltern über die beste Art der Betreuung für ihr Kleinkind. So sieht es auch unsere Verfassung vor. Der Staat hat die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form zu ermöglichen und zu fördern. Aus gutem Grund hat der Gesetzgeber 2008 in einem Gesamtkonzept auf vielfältige Betreuungslösungen gesetzt: Mit dem Betreuungsgeld wird die familiäre oder privat organisierte Betreuung unterstützt. Alternativ sichert der Rechtsanspruch einen staatlich geförderten Betreuungsplatz. Beide Leistungen sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille", so die Ministerin heute in Karlsruhe.

Das Betreuungsgeld sei, so Müller, ein Erfolgsmodell. "Die hohe Nachfrage belegt, dass das Betreuungsgeld wichtig und richtig ist: Allein in Bayern haben es seit seiner Einführung bis Ende 2014 mehr als 73 Prozent der Eltern beantragt. Bundesweit wird es von rund 400.000 Eltern bezogen. Bayern versteht sich als Anwalt der elterlichen Wahlfreiheit. Daher setzen wir uns auch für das Betreuungsgeld ein", so die Ministerin abschließend.

Betreuungsgeld erhalten bundesweit Eltern, die für ihr Kind keinen öffentlich geförderten Platz in einer Kinderkrippe oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen. Die Leistung kann für Kinder, die ab dem 1. August 2012 geboren wurden, in Anspruch genommen werden. Das Betreuungsgeld beträgt seit 1. August 2014 150 Euro monatlich. In Bayern vollzieht das Zentrum Bayern Familie und Soziales das Betreuungsgeld.

Schluss mit Zwangsprostitution

Die Frauen-Union Bayern fordert ein effektives Prostitutionsgesetz. "Es muss endlich Schluss sein mit Zwangsprostitution, denn täglich werden in Deutschland Frauen ausgebeutet und zur Prostitution gezwungen. Wir fordern umfassenden Schutz vor Gewalt, organisierter Kriminalität und Ausbeutung", erklärte die stellvertretende FU-Landesvorsitzende Barbara Lanzinger, MdB, nach ihrer gemeinsamen Sitzung mit zahlreichen Frauenverbänden. "Deutschland ist zum größten Bordell Europas verkommen – wenn wir dies ändern wollen, muss eine weitreichende und effektive Regulierung auf den Tisch", appellierte die Unionspolitikerin an das zuständige Familienministerien in Berlin.

Die Frauen-Union Bayern bleibt bei den Forderungen ihrer Kampagne "Nein zu Zwangsprostitution" und hat für dieses Anliegen bereits tausende von Unterschriften gesammelt und zahlreiche Gespräche mit Verbänden geführt. Deshalb muss das geplante Prostituiertenschutzgesetz folgende Regelungen enthalten:

1. Einführung einer Altersgrenze von 21 Jahren für die Ausübung von Prostitution

Junge Frauen unter 21 Jahren sind in der Prostitution stark begehrt. Aufgrund ihrer Jugend und Unerfahrenheit sind diese Frauen den Bordellbetreibern und Freiern besonders hilflos ausgeliefert. Nur eine Altersgrenze bietet hier effektiven Schutz vor der Ausbeutung dieser Frauen.

2. Polizeiliche Anmeldepflicht und Kontrollen

Die verbindliche Anmeldepflicht für alle Prostituierten bei der Polizei ist unbedingt notwendig. Da ein Großteil der Prostituierten innerhalb eines Jahres häufig Bordelle und Städte wechselt, ist eine An- und Abmeldepflicht vor Aufnahme und nach Beendigung der Tätigkeit in jeder Kommune unerlässlich. Darüber hinaus bedarf es anlassunabhängiger Zutritts- und Kontrollrechte der Polizei und der zuständigen Behörden für Prostitutionsstätten.

3. Erlaubnispflicht für Bordelle

Es muss sichergestellt werden, dass die Erlaubnispflicht greift und nicht durch Strohmänner unterlaufen werden kann: Die Erlaubniserteilung muss durch das Ordnungsamt erfolgen, die Einbindung der Kriminalpolizei ist zu gewährleisten. Außerdem brauchen wir klare, effektive Standards für Bordelle: Es muss sichergestellt werden, dass es kein Wohnen in den Geschäftsräumen gibt und dass ein geschützter Zugang der Prostituierten zum Privatbereich durch einen separaten Eingang gewährleistet wird. Bei Großbordellen muss das unkontrollierte Verlassen eines Bordells über 24 Stunden hinweg für die Prostituierten gewährleistet werden. Darüber hinaus müssen die Mietpreise für Prostitutionsräume begrenzt werden.

4. Regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen von Prostituierten durch das Gesundheitsamt

Regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen durch einen Amtsarzt sind notwendig, denn sie gewährleisten zum einen die dringend notwendige medizinische Versorgung der Prostituierten und zugleich die Möglichkeit, niedrigschwellig Kontakt zu unterstützenden Behörden und Organisationen aufzunehmen oder zu vermitteln.

5. Umfassendes Werbeverbot für Prostitution

Werbung für den Verkauf des eigenen Körpers oder für Orte, an denen dies geschieht, ist unserer Gesellschaft nicht würdig. Ein Verbot der Werbung für ungeschützten Geschlechtsverkehr oder für bestimmte Sexualpraktiken geht nicht weit genug. Wichtig ist, die Werbung für Prostitution insgesamt zu verbieten. Hier brauchen wir effektive, gesetzliche Regelungen, denn die bestehenden Verbote greifen nicht.

6. Abschaffung des Weisungsrechts

Prostituierte müssen über Art und Umfang ihrer Sexualkontakte selbst entscheiden können. Dies gilt auch dann, wenn sie sich in einem Angestelltenverhältnis befinden. Das bisher im Prostitutionsgesetz normierte eingeschränkte Weisungsrecht von Zuhältern gegenüber Prostituierten muss vollständig abgeschafft werden, um eine klare, unmissverständliche Rechtslage zu schaffen.

7. Effektive Regelung der Freierstrafbarkeit

Wer die Dienste von Frauen in Anspruch nimmt, die erkennbar Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel sind, soll künftig strafrechtlich belangt werden. Die Strafbarkeitsregelungen bei Inanspruchnahme der Dienste von Zwangsprostituierten müssen so ausgestaltet werden, dass eine Verurteilung der Täter unabhängig von der Opferaussage möglich wird.

Frauenquote im Bundestag verabschiedet

Zollner: Guter Kompromiss zwischen Frauenförderung und Interessen der Unternehmen

In der heutigen Plenardebatte des Deutschen Bundestages wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst verabschiedet. "Mit dem jetzigen Gesetz haben wir einen guten Mittelweg gefunden zwischen der Förderung von Frauen auf der einen Seite und wirtschaftlichen Interessen auf der anderen Seite", erklärt hierzu MdB Gudrun Zollner als zuständige Berichterstatterin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.

Mit dem Gesetz wird geregelt, dass Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, eine Geschlechterquote von mindestens 30 % aufweisen müssen. Außerdem werden börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen verpflichtet, sich verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, im Vorstand und in den beiden obersten Führungsebenen zu setzen. Daneben werden die gesetzlichen Regelungen für die Bundesverwaltung novelliert, die im Wesentlichen die Vorgaben zur Geschlechterquote und zur Festlegung von Zielgrößen in der Privatwirtschaft widerspiegeln.

In den Verhandlungen der letzten Wochen seien dabei noch wichtige Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen worden, so Zollner. Insbesondere habe man die deutliche Kritik der Experten, die in der öffentlichen Bundestagsanhörung am Bundesgleichstellungsgesetz zum Ausdruck gebracht worden sei, sehr ernst genommen. "Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass es nicht um die Herstellung von Geschlechterparität geht, sondern um die Herstellung von Chancengleichheit." Damit sei auch die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sichergestellt.

"Auch für die Unternehmen konnten wir noch Punkte durchsetzen, die für uns aus Unionssicht wichtig waren", betont Gudrun Zollner. So sei erreicht worden, dass die Frist für mitbestimmungspflichtige oder börsennotierte Unternehmen für die Festsetzung ihrer ersten Zielgrößen bis zum 30.9.2015 um drei Monate verlängert wurde. Außerdem müssten die Unternehmen nicht jährlich, sondern erst nach Ablauf der selbst festgesetzten Frist über die Einhaltung der Zielgrößen berichten. "Es gibt somit keine Zwischenberichterstattung. Diese Klarstellung reduziert den Bürokratieaufwand für Unternehmen erheblich", hebt Gudrun Zollner hervor. Außerdem sei klargestellt worden, dass die Unternehmen bei den selbst festzulegenden Zielgrößen in ihrer Gestaltung einen sehr großen Spielraum haben.

"Insgesamt haben wir einen sachgerechten und praxistauglichen Kompromiss erreicht", so die Abgeordnete. Das jetzige Gesetz sei ein Türöffner für Frauen. "Jetzt liegt es an den neu zu wählenden weiblichen Führungskräften, dass diese die Unternehmensstrukturen und Arbeitszeitmodelle so ändern, dass die Familienplanung und die Karriereplanung für Frauen in Einklang zu bringen sind", betont Gudrun Zollner abschließend.

  Vorstandschaft

Vorsitzende Janine Krzizok

Ortsverband: Erding

Beruf: Juristin

Hobbies: Familie, Freunde, Politik, Tennis, Fitness

Ehrenämter: Kreisvorsitzende FU Erding

                    stellv. Ortsvorsitzende CSU Erding

                    Veranstaltungskoordinatorin TC Erding

Lieblingszitat: Eine mächtige Flamme entsteht aus einem winzigen Funken! 

FU, weil es wichtig ist, dass sich Frauen innerhalb der Politik zusammenschließen, um gemeinsam ihre Interessen zu vertreten!

Stellvertreterin Resi Zech

Ortsverband: Erding

Beruf: Unternehmerin

Hobbies: Lesen

Ehrenämter: Kirchliche Arbeit

Leitspruch:: Ich versuche jeden Menschen so zu nehmen wie er ist

FU, weil dann Fraueninteressen besser vertreten werden.

 

Stellvertreterin Karin Bauer

Ortsverband: Taufkirchen

Beruf: Hausfrau und Mutter

Hobbies: Vereinsleben, Tanzen

Ehrenämter: Vorsitzende FU Taufkirchen, Vorstandsmitglied CSU Taufkirchen, Kassier FG Velden, Vorsitzende Gewerbeverein Taufkirchen

FU, weil man auch als Frau was bewegen kann und nur meckern nicht geht!

 

Stellvertreterin Karin Dürr

Stellvertreterin Barbara Lanzinger

Schriftführerin Cornelia Neidlein

Ortsverband: Erding

Beruf: Verwaltungsangestellte

Hobbies: Kreatives Gestalten auf vielfältige Weise

Ehrenämter: Tätigkeit im Orts- und Kreisverband der Frauen-Union Erding

Lieblingszitat: Nehmen Sie die Menschen wie sie sind, andere gibt's nicht. (Konrad Adenauer)

Sei du selbst die Veränderung, die du Dir wünscht für diese Welt! (Mahatma Gandhi)

FU, weil die Interessen von Frauen nur von Frauen vertreten werden können und weil es Spaß macht, sich gemeinsam mit Gleichgesinnten für eine Sache einzusetzen!

 

Schriftführerin Julia Manu

Schatzmeisterin Michaela Brandlmeier

Beisitzerin Rosmarie Mittermeier

Beisitzerin Steffi Hagl

Ortsverband: Erding

Beruf: Verwaltungsfachangestellte

Hobbies: Tanzen, Lesen, Freunde treffen

Ehrenämter: Ortsvorsitzende der JU Erding

Lieblingszitat: Das Glück kommt zu denen, die lächeln. (Japanisches Sprichwort)

FU, weil wir Frauen zusammen halten müssen.

 

Beisitzerin Irmgard Kirmair

Ortsverband: Erding

Beruf: Bäuerin

Hobbies: Klöppeln, Radfahren

Ehrenämter: Ortsbäuerin, stellv. Kreisbäuerin

Lieblingszitat: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt!

FU, weil es mir das Gefühl gibt, etwas bewegen zu können.

 

Beisitzerin Claudia Anschütz

Ortsverband: Taufkirchen/Vils

Beruf: Kaufmännische Angestellte

Hobbies: Lesen, Handarbeit, Kultur

Ehrenämter: Tätigkeit in der Frauen Union

Lieblingszitat: Jeden Tag genießen!

FU, weil Frauen was bewegen können.

 

Beisitzerin Gudrun Zehtner

Ortsverband: FU Dorfen

Beruf: Rentnerin

Hobbies: Garten, Kochen

Ehrenämter: Tätigkeit in der Frauen Union

Lieblingszitat: Was mich nicht umbringt, macht mich stärker! (Friedrich Nietzsche)

FU, weil ich vor allem die soziale und gesellschaftliche Arbeit unterstützen möchte.

Beisitzerin Luitgard Folger-Hagl

Ortsverband: Dorfen

Beruf: Bürokauffrau

Hobbies: Radeln, Fliegen, Lesen, Klavier spielen

Ehrenämter: 2. Vorsitzende FU Dorfen

FU, weil wir Frauen auch etwas bewegen können und das für immer. 

 

Beisitzerin Elisabeth Mayr

Ortsverband: FU Erding

Beruf: Bäuerin

Hobbies: Radtouren, Bergwandern, Gymnastik

Ehrenämter: Kreisbäuerin

Stadt- und Kreisrätin

CSU, AGL und FU Kreisvorstandschaft

Ehrenamtliche Richterin im VGH und Sozialgericht

Lieblingszitat: Wer lächelt statt zu toben ist immer der Stärkere!

FU, weil Frauen was leisten und ihren "Mann" stehen

Beisitzerin Margit Niedermaier

  Mandatsträgerinnen

Ulrike Scharf, MdL

Seit 15. September 2014 ist Ulrike Scharf, Bezirksvorsitzende der Frauen Union Oberbayern und Mitglied der Frauen Union Erding, als Vertreterin des Landkreises Erding im Bayerischen Landtag. Sie gehörte diesem Gremium bereits von 2006 bis 2008 an und war damals Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Verkehr. Diesen Themen möchte sie sich auch in der kommenden Legislaturperiode wieder als Mitglied des Wirtschaftsausschusses widmen.

Die Frauen Union Erding wünscht Ulrike Scharf für diese Aufgabe sowie zu ihrer Ernennung als Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz alles Gute!

Den vollständigen Lebenslauf von Ulrike Scharf finden Sie unter:

www.csu.de/partei/vorstand/gewaehlt/ulrike-scharf/

Dr. Angelika Niebler, MdEP

Die Landesvorsitzende der Frauen-Union Bayern wurde am 18.02.1963 in München geboren, verheiratet und Mutter von zwei Söhnen.

 

 

Den vollständigen Lebenslauf finden Sie unter: www.fu-bayern.de/ueber-uns/landesvorstand/

  Ortsverbände

Ortsverband Dorfen

Ortsverband Erding

Ortsverband Finsing

Ortsverband Taufkirchen

  Termine

11.08.2015

FU Dorfen - Kommunalpolitischer Abend auf dem Volksfest

17.08.2015

FU Taufkirchen - Bewegungsparcours; Treffpunkt am EDEKA-Parkplatz

27.08.2015

FU Dorfen - Sommerfest im Marienstift

16.09.2015

FU Erding - Stammtisch im Restaurant Liberty

21.09.2015

FU Taufkirchen - Stammtisch im Kulinaria

24.09.2015

FU Dorfen - Stammtisch im ESC-Gasthaus am Stadion

10.10.2015

FU Taufkirchen - Besuch Bayer. Landesausstellung in Ingolstadt

14.10.2015

Kreisverband - Veranstaltung mit Staatsministerin Ulrike Scharf (geplant)

29.10.2015

FU Dorfen - Stammtisch mit Bürgermeister Heinz Grundner

09.11.2015

FU Taufkirchen - Bericht aus dem Taufkirchener Gemeinderat

26.11.2015

FU Dorfen - Weihnachtsfeier beim Stiller in Lindum

07.12.2015

FU Taufkirchen - Weihnachtsfeier im Landgasthof Forster, Hörgersdorf

12.12.2015

FU Dorfen - Besuch des Christkindlmarkts

  Archiv

Niebler als FU-Spitzenkandidatin nominiert

Die 171 Delegierten der Außerordentlichen Landesversammlung der Frauen-Union Bayern haben am Freitag Angelika Niebler mit 100 Prozent als ihre Spitzenkandidatin nominiert. Die 50-jährige CSU-Europapolitikerin aus Oberbayern vertritt die CSU seit 1999 im Europaparlament und will gemeinsam mit weiteren Frauen erneut Bayerns Bürger in Brüssel vertreten: "Wir haben starke Kandidatinnen und fordern, dass diese gut und prominent auf der Europaliste der CSU platziert werden. Wir haben heute den Wettbewerb um die begehrten Listenplätze eingeläutet", so die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der zweitgrößten Arbeitsgemeinschaft der CSU.

Die Juristin und Mutter von zwei Kindern gilt in Brüssel als Expertin für Industrie-, Energie- und Forschungspolitik. Sie hat große Erfolge im Bereich Telekommunikation und beim Datenschutz im Bereich Schutz des geistigen Eigentums erzielt, kümmert sich um frauenpolitische Themen und ist die Delegationsvorsitzende für die Arabische Halbinsel: "Ich versuche für die Bürger in Bayern eine Brücke nach Brüssel zu sein. In all meinem Tun und Handeln auf europäischer Ebene sind mir die Belange der Kommunen und der Bürger vor Ort wichtig. Ich habe mit Kollegen dafür gekämpft, dass das Wasser nicht zwangsprivatisiert werden muss, sondern in kommunaler Hand bleibt, dass der Schnupftabak nicht verboten wird und die Kommunen weiterhin Einheimischenmodelle anbieten können. Meine Maxime ist, dass die Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, realitätstauglich sind", so Angelika Niebler in ihrer Bewerbungsrede vor den Delegierten in der Münchner Hanns-Seidl-Stiftung.

Neben der Spitzenkandidatin wählten die Frauen die oberfränkische Kandidatin und erfahrene CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier mit 92,45 Prozent der Stimmen auf Platz zwei und Barbara Becker als Nachfolgerin für Anja Weisgerber mit 94,97 Prozent als weitere Kandidatin auf den dritten Platz.  "Wir fordern für meine durchsetzungsstarke und loyale Kollegin Monika Hohlmeier und die Spitzenkandidatin aus Unterfranken sehr gute Plätze unter den ersten acht auf der CSU-Liste", stellte Niebler klar. Die 44-jährige Unterfränkin hatte sich in einer Kampfkandidatur in Unterfranken gegen zwei Mitbewerber durchsetzen können. Darüber hinaus wurden nominierten: Barbara Haimerl (Oberpfalz), Diana Käding (Niederbayern), Stephanie Kollmer (Oberfranken), Jessica Lang (Unterfranken), Walburga von Lerchenfeld (München), Heike Maas, (Oberbayern), Dr. Mariya Pachevska (München), Heidi Rackl (Oberpfalz), Nicola Renner-Knopp (Unterfranken), Alexandra Schuster-Grill (Niederbayern), Katja Tombrock-Söll (Oberbayern).

Der Mensch ist keine Ware

Die CSU beschloss auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth einstimmig, Prostitution stärker zu regulieren und Menschhandel gezielter zu bekämpfen. Die FU-Vize-Chefin und CSU-Bundestagsabgeordnete, Barbara Lanzinger, die gemeinsam mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl das Positionspapier für die CSU-Landesgruppe erarbeitet hatte, zeigte sich sehr erfreut über das einstimmige Votum: "Der Mensch ist keine Ware. Das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit gehört zu den unveräußerlichen Rechten eines jeden Menschen. Daher muss der Staat eingreifen, wenn Menschen als Ware feilgeboten werden."

Die stellvertretende Landesvorsitzende stellte unumwunden klar, dass das derzeit geltende Prostitutionsgesetz die Lage vieler Prostituierten verschlimmert hat. Mit dem rot-grünen Gesetz von 2002 wurde, mangelns Kontrollbefugnissen von Polizei- und Ordnungsbehörden, das Milieu in den rechtsfreien Raum entlassen. "Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden und Beratungsdienste ist die Mehrzahl der festgestellten Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution unter 21 Jahre alt ist. Daher fordert die CSU, die Ausübung der Prostitution erst ab 21 Jahren rechtlich zu billigen", erklärte die CSU-Bundestagsabgeordnete Barbara Lanzinger. Zudem soll künftig der Bordellbetreiber den Nachweis erbringen, dass keine Zwangsprostituierte Dienste in seinem Betrieb anbietet, so Lanzinger weiter.

Die CSU fordert, umgehend die erforderlichen gesetzlichen Regelungen in Angriff zu nehmen, berichtete der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Uhl: "Wir wollen, dass eine Verurteilung von Menschenhändlern zukünftig auch ohne die Aussage der Opfer möglich ist. Ferner muss zum Schutz der Frauen vor Ausbeutung das in § 3 Prostitutionsgesetz normierte eingeschränkte Weisungsrecht fallen." Darüber hinaus sieht die CSU verpflichtende gesundheitliche Kontrollen der Prostituierten und Beratungsangebote für Ausstiegswillige als unumgänglich an, so Uhl abschließend.

Staatsministerin Haderthauer zu Besuch in Erding

Am Unsinnigen Donnerstag besuchte Staatsministerin Christine Haderthauer die Frauen Union Erding im Wahlkampfendspurt. Die Veranstaltung war mit 50 Damen und sogar 15 Herren, darunter auch Landrat Martin Bayerstorfer und Oberbürgermeister Max Gotz, sehr gut besucht. Die Staatsministerin hielt nach einer kurzen Begrüßung der Anwesenden durch die Kreisvorsitzende Janine Krzizok eine launige Rede über die Unterschiede von Männern und Frauen in der Politik. Sie verwies dabei unter anderem darauf, dass sich Frauen zu wenig zutrauen und oftmals zu wenig zusammenarbeiten. Während Männer das wichtige Netzwerken perfektioniert hätten, bestünde bei den Frauen diesbezüglich noch dringend Nachholbedarf. Von elementarer Bedeutung sei es deshalb, dass Frauen auch Frauen wählen, da nur dadurch Frauen in wichtige Positionen gelangen könnten. Zudem müssen Frauen aufhören, sich für Klamotten, Lebensentwürfe und Figur zu rechtfertigen und selbstbewusst Politik machen. Dabei gebe es keine speziellen Frauen- oder Männerthemen, sondern Frauen sollen bei jedem Thema mitreden, da sie oftmals einen anderen Blickwinkel mitbrächten.

Die Staatsministerin griff schließlich auch noch das von der Frauen Union vorangetriebene Thema der Mütterrente auf. Hierzu sagte sie, dass die Mütterrente als essenzieller Bestandteil dazu beiträgt, dass typisch weibliche Lebensentwürfe nicht länger bestraft werden. Es dürfe nicht sein, dass Frauen, die die wichtige Aufgabe der Kindererziehung übernommen haben, in der Rente deswegen Nachteile erleiden. Hierfür erhielt die Staatsministerin von den Anwesenden einen großen Zuspruch.

Nach einer Stunde und nachdem sich die Ministerin noch Zeit für diverse Fragen aus dem Publikum genommen hatte, verabschiedete sie sich. Mit dabei hatte sie ein  original Hemadlenzen-Outfit, das ihr die Bürgermeisterin von Lengdorf, Gerlinde Sigl, passend zum Unsinnigen Donnerstag überreicht hatte.  

CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler in Erding

"Nach der Wahl ist vor der Wahl". Unter diesem Motto lud die Kreisvorsitzende der Frauen Union Erding, Janine Krzizok, die Landesvorsitzende der Frauen Union Bayern und Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler, MdEP, in den Landkreis Erding ein, um über die bevorstehende Europawahl zu diskutieren.

Die Abgeordnete hielt einen interessanten Vortrag über aktuelle Entwicklungen sowie ihre tägliche Arbeit in Europa. Sie berichtete sowohl von der Herausforderungen, die aus den verschiedenen landestypischen Besonderheiten und den damit verbundenen unterschiedlichen Interessenslagen resultieren als auch von den Chancen, die sich daraus ergeben. Europa werde oft aufgrund von Bürokratiehindernissen oder nicht nachvollziehbaren Entscheidungen, wie dem Krümmungsgrad von Gurken oder der Abschaffung von Essig- und Öl-Fläschchen, eher negativ betrachtet. Diese Auswüchse seien ärgerlich und teilweise Alleingänge der Kommission, sie seien jedoch nicht das, was Europa wirklich ausmache. Europa stehe für Frieden und Einheit. Es biete viele Vorteile, wie zum Beispiel bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit oder der Freizügigkeit, die insbesondere für Studenten viele Möglichkeiten biete. 

Zudem können viele Herausforderungen nur gemeinsam gelöst werden. Gerde bei der Finanzkrise oder auch den jetzigen Entwicklungen in Europa sei es laut Niebler wichtig, dass Europa zusammenstehe und mit einheitlicher Stimme spreche, um etwas zu erreichen. Hierauf schwor sie die Zuhörer ein, die ihren Vortrag mit großem Beifall honorierten.

In der anschließenden lebhaften Diskussion ging es um um die verschiedensten Themen wie Energiepolitik, Armutszuwanderung oder auch organisatorische Fragen der EU wie Deutsch als Amtssprache oder der Anzahl der Amtssitze. Hier konnte man sehen, dass Europa die Bürger beschäftigt und sie sich sehr intensiv mit Europapolitik auseinandersetzen. Niebler beantwortete alle Fragen sehr ausführlich und nahm sich viel Zeit für deren Anliegen. 

Zum Abschluss waren sich alle Anwesenden einig, dass es von großer Wichtigkeit sei, am 25. Mai zur Wahl zu gehen und insbesondere auch CSU zu wählen. Bayern hat eigene Interessen und nur die CSU widmet sich diesen ausschließlich. Während andere Parteien nur vereinzelte bayerische Kandidaten auf ihren Listen haben und diese ihre Meinungen immer in den Gesamtkontext ihrer Partei stellen müssen, kann die CSU ausschließlich bayerische Interessen vertreten. Dies ist angesichts der kommenden Entwicklungen auch von entscheidender Bedeutung. Zudem wurde durch den Vertrag von Lissabon die Stellung des Europäischen Parlaments gestärkt, wodurch den gewählten Abgeordneten mehr Kompetenzen eingeräumt wurden und diese die europäische Politik nun aktiver gestalten könne.

Wir brauchen unsere Hebammen

Die Frauen-Union Bayern begrüßt den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zur Lösung der Haftpflichtprobleme von Hebammen und bezeichnet ihn als großzügig. Die stellvertretende FU-Landesvorsitzende Barbara Lanzinger erklärte im Vorfeld der Kundgebung der Hebammen in München am kommenden Montag: "Die Politik ist ihrer Verpflichtung nachgekommen und will ermöglichen, dass Hebammen es sich weiterhin leisten können, in Teilzeit zu arbeiten oder im ländlichen Raum tätig zu sein. Damit ist unsere klare Forderung erfüllt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einem Flächenland wie Bayern ist jungen Hebammen mit Familie möglich."

Lanzinger, die federführend für die Frauen-Union Bayern sich bereits seit Jahren für die Anliegen der Hebammen einsetzt und erfolgreich den Antrag zur Verbesserung der Situation der Hebammen auf dem CSU-Parteitag durch gebracht hat, kennt das Problem des akuten Hebammenmangels in Bayern seit vielen Jahren. Aufgrund des unkalkulierbaren Risikos in der Geburtshilfe und der neuen Berechnungen im Schadensfall hat sich das Angebot auf dem Versicherungsmarkt stark minimiert. "Wir wussten, dass wir bis 2015 handeln müssen, um einen drohenden Zusammenbruch der flächendeckenden Hebammenversorgung zu verhindern. Wir durften jedoch keine Schnellschüsse machen, sondern mussten uns gut mit allen Interessensgruppen abstimmen. Daher haben wir bei den Hebammen als ihre Unterstützern, kontinuierlich um Geduld gebeten", so die CSU-Bundestagsabgeordnete weiter.

Neben der Sicherstellung der außerklinischen Geburtshilfe, müssen vor allem auch langfristige Lösungen für die große Gruppe der Hebammen im Belegsystem gefunden werden, da sie rund 60.200 Geburten in Bayern im vergangenen Jahr laut BHLV betreut haben und angestellte Hebammen lediglich 40.200. Die stellvertretende FU-Landesvorsitzende kommentierte die aktuelle Kritik an den Hebammen-Vorschlägen von Gröhe:  "Die von den Hebammen geforderte Lösung über einen Fonds lehnen wir jedoch ab. Es muss beim Prinzip der individuellen, verschuldensabhängigen Haftung bleiben und innerhalb des Systems geregelt werden. Langfristig sollte über die Ausweitung des Modells der Berufsgenossenschaft auch auf die Hebammen diskutiert werden."

Niebler übernimmt Vorsitz der CSU-Europagruppe

Wir gratulieren unserer FU-Landesvorsitzenden Angelika Niebler zur Wahl als Vorsitzende der CSU-Europagruppe und freuen uns, dass sie künftig eine führende Funktion in Brüssel und Straßburg übernimmt. Die CSU-Europagruppe hat Sonntagabend in Anwesenheit des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer und des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer die Neuwahlen durchgeführt. Angelika Niebler wurde einstimmig in geheimer Wahl zur neuen Vorsitzenden bestimmt. Ebenso einstimmig wurde von der CSU-Europagruppe Monika Hohlmeier zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. "Die CSU-Europagruppe wird im Miteinander im Europäischen Parlament für die Interessen der Heimat eintreten. Hauptschwerpunkt wird die Umsetzung des Europaplans mit einer Politik von Maß und Mitte sein", so Angelika Niebler.

Die Mütterrente kommt endlich

Die FU-Landesvorsitzende Angelika Niebler erklärte im Vorfeld der Abstimmung im Deutschen Bundestag am kommenden Freitag zum Rentenpaket: "Wir sind sehr erleichtert, wenn die Mütterrente endlich kommt und unsere Frauen nach langem Ringen Gewissheit erhalten, dass ihre Erziehungsleistung besser anerkannt wird." Die Generation der Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, ist schon viel zu lange vertröstet worden, obwohl sie viel geleistet und den nachfolgenden Generationen große Chancen eröffnet hat, so Niebler.

Die Frauen-Union Bayern war im Januar 2013 mit ihren in kürzester Zeit gesammelten 27.000 Unterschriften das Zünglein an der Waage. Die Frauen der zweitgrößten CSU Arbeitsgemeinschaft hatten Horst Seehofer auf dem CSU-Rentenkongress die stapelweise gebündelten Listen überreicht und ihm damit ein starkes Votum der Bevölkerung für die Verhandlungen in Berlin zum Bundestagswahlprogramm mitgegeben. Die Landesvorsitzende der 25.000 Unionsfrauen in Bayern stellte ergänzend klar: "Die Mütterrente war der Schlager der Bundestagswahl und ist ein Generationenprojekt, für das wir gewählt worden sind. Dieses Wahlversprechen wird mehr als 9 Millionen Mütter besser stellen."

Jegliche Bestrebungen, das Rentenpaket aufzuschnüren und damit die Mütterrente anzuzweifeln, hätten wir nicht akzeptiert und einen Marsch der Frauen nach Berlin organisiert, erklärte Niebler: "Insofern freuen wir uns, dass die Union substanzielle Änderungen bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren durchgesetzt hat, keine neuen Frühverrentungsanreize zugelassen hat und so eine Einigung möglich war." Die FU-Landesvorsitzende Angelika Niebler hat angesichts der aktuellen Debatte um das Kindergeld für EU-Bürger in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern festgestellt, dass es eine große Irritation gibt: "Angesichts der Debatte um die Kindergeldzahlungen an EU-Bürger empfinden die Frauen die laute Kritik an der Mütterrente als sehr ungerecht."

Ulrike Scharf ist designierte Umweltministerin

Es ist eine Blitzkarriere, mit der niemand gerechnet hat. Am allerwenigsten sie selbst. Unsere FU-Bezirksvorsitzende Ulrike Scharf wird am 16. September voraussichtlich als neue Umweltministerin des Freistaats Bayern vereidigt. 

Bisher war Ulrike Scharf eher in der Wirtschaftspolitik beheimatet, sie stellt jedoch klar, dass Ökologie und Ökonomie nicht unbedingt einen Gegensatz darstellen. Genau daran wird sie anknüpfen, wenn sie am 16. September 2014 durch den Ministerpräsidenten ernannt wird und der Bayerische Landtag zustimmt. 

Wir wünschen ihr alles Gute für ihr neues Amt und freuen uns sehr, dass der Landkreis Erding nach Hans Zehetmeier wieder in der Staatsregierung vertreten sein wird.

Betreuungsgeld: FU fordert Ende der Debatte

"Wir wollen den Eltern die Entscheidung überlassen, wie sie Familie und Beruf am besten organisieren. Diese Wahlfreiheit ist das Markenzeichen unserer modernen Familienpolitik. Das Betreuungsgeld ist eine Säule, die diese Wahlfreiheit schafft. Alle, die daran rütteln wollen, engen die Entscheidungsfreiheit von Familien ein. Beenden wir endlich die Debatte", so die Landesvorsitzende der Frauen-Union Bayern Angelika Niebler. Das Betreuungsgeld steigere den gesellschaftlichen Stellenwert von Familien und stärke Frauen, die flexible Lösungen benötigen. Dass es gut angenommen wird, belegen die Zahlen: 73,5 Prozent der anspruchsberechtigten bayerischen Familien greifen auf das Betreuungsgeld zurück.

"Den Einwand, dass das Betreuungsgeld integrationshinderlich sei, weil Migrantenfamilien prämiert würden, wenn sie ihre Kinder nicht in Kindertageseinrichtungen geben, halte ich für wenig überzeugend. Es gebe keine Indizien dafür, dass hauptsächlich arme Einwandererfamilien das Geld beantragten. In Bayern werde das Betreuungsgeld von deutschen wie nichtdeutschen Eltern bezogen sowie von allen Einkommensschichten, wie auch die Bayerische Familienministerin Emilia Müller erklärt habe.

Das Betreuungsgeld ist eine Geldleistung des Staates an Mütter und Väter, die ganz bewusst keinen Krippenplatz, also weder eine Kindertagesstätte noch eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen wollen. Das Betreuungsgeld, das vor einem Jahr eingeführt wurde, kann ab dem 15. bis Ende des 36. Lebensmonats des Kindes beantragt werden. Bisher erhielten Eltern 100 Euro monatlich, zum 1. August 2014 hin wird das Betreuungsgeld erhöht auf 150 Euro pro Monat. Bundesweit bezogen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal 2014 145.769 Eltern Betreuungsgeld. Am häufigsten wurde es in Bayern nachgefragt. Allein dort gab es 33.500 Bezieher.

"Das Betreuungsgeld hat sich als familienpolitische Säule bewährt. Wir sollten uns nun auf die Bereiche konzentrieren, wo wir noch weitere Verbesserungen anstoßen können. Hierzu zählt die Qualität der Kinderbetreuung und Betreuungsangebote an den Grund- und Hauptschulen sowie den weiterführenden Schulen, " so Angelika Niebler.

Flexibilität in die Schule bringen

"Wir brauchen bedarfsgerechte Ganztagsangebote bereits ab dem ersten Schultag", forderte die FU-Landesvorsitzende Angelika Niebler auf der Klausurtagung der Frauen-Union Bayern im oberbayerischen Oberaudorf.  Das Versprechen des Ministerpräsidenten, für jeden Schüler und jede Schülerin bis 14 Jahre ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot zu schaffen, muss schnell umgesetzt werden. Angelika Niebler erklärte hierzu: "Familie und Beruf zu vereinbaren, ist heute für viele Eltern immer noch besonders schwierig, wenn die Kinder in die Schule kommen und oftmals schon um 11:30 Uhr wieder zu Hause sind. Der zügige Ausbau der Ganztagsangebote in allen Schularten, beginnend bereits mit der Grundschule, wie er von der CSU-Landtagsfraktion kürzlich beschlossen wurde, ist daher genau der richtige Schritt, um unsere Familien weiter zu unterstützen."

Auf der Klausurtagung stellte die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Kerstin Schreyer-Stäblein die Eckpunkte für das neue Ganztagskonzept für die Grundschulen vor. Danach ist vorgesehen, dass Kommunen, Schulen und Eltern die Möglichkeit erhalten, für die jeweilige Situation vor Ort das jeweils beste Modell zwischen Rhythmisierter Tagesschule, offener Ganztagsschule und  Halbtagsschule mit verbundenen Hortangeboten zu wählen, um örtliche Gegebenheiten zu berücksichtigen.

Wir brauchen eine deutliche Verbesserung für alle Beteiligten, Schüler, Eltern und Lehrer, erläuterten Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer, die den Dialogprozess der Landtags-CSU federführend begleitet hatten: "In unserem bald halbjährigen Dialogprozess in der CSU-Fraktion haben wir mit der nötigen Ruhe und unter Einbeziehung aller Beteiligten finanzierbare Konzepte erarbeiten." Wir fordern die Staatsregierung nun auf, zusammen mit der Projektgruppe `Ganztag´ der CSU-Landtagsfraktion und den kommunal Verantwortlichen Vorschläge zur Umsetzung der Ganztagsgarantie ab dem ersten Schultag zu erarbeiten, so Niebler und die CSU-Landtagsabgeordneten abschließend.

FU kritisiert Brief des Deutschen Frauenrats

Zum Offenen Brief des Deutschen Frauenrats zur Reform des Prostitutionsgesetzes an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesministerin Manuela Schwesig und die Fraktionsvorsitzenden Kauder und Oppermann erklärte die stellv. FU-Landesvorsitzende und Leiterin der FU-Projektgruppe "Prostitution und Menschenhandel", Barbara Lanzinger:

"Mit großer Verwunderung hat die Frauen-Union Bayern den Offenen Brief des Deutschen Frauenrats zur Kenntnis genommen. Eine derartige Stellungnahme eines Verbandes, der von seiner Vielfalt lebt, halten wir für fatal. Der Positionierung des Bundesverbandes widersprechen wir daher auf das Schärfste und kritisieren ein solches Tun, da wir beispielsweise die Anhebung des Mindestalters zur Prostitutionsausübung auf 21 Jahre für zwingend erforderlich halten. 

Aufgrund vieler Gespräche mit Verbänden wie Solwodi und Jadwiga, die sich seit Jahren um die Opfer von Zwangsprostitution kümmern, ist die Frauen-Union Bayern zu der Überzeugung gelangt,  dass es sinnvoll ist, das Alter für die Ausübung der Prostitution auf 21 Jahre hochzusetzen. Nur so schaffen wir es, gezielt die sexuelle Ausbeutung sehr junger Menschen einzudämmen. Die Zahlen belegen, dass die Mehrzahl der in den letzten Jahren festgestellten Opfer von Menschenhandel, junge Frauen unter 21 Jahren sind. Laut Bundeskriminalamt ist zudem von einem noch größeren Dunkelfeld auszugehen. Diese Fakten und die milieutypischen Begleitstraftaten lassen vermuten, dass es jenseits der schillernd beschriebenen Fassade von selbstbestimmten Prostituierten eine Parallelwelt gibt, die von Armut, Zwang und Gewalt bestimmt ist. Dieser fallen insbesondere sehr junge, unerfahrene Frauen zum Opfer, die oftmals schon zuvor Opfer von sexueller, körperlicher und psychischer Gewalt waren. 

Darüber hinaus halten wir im Rahmen der Reform des Prostitutionsgesetzes die Einführung von verpflichtenden Gesundheitsuntersuchungen für zwingend notwendig. Oft bietet sie den Frauen die einzige Möglichkeit, jenseits des Einflusses ihrer Zuhälter Kontakt zu einem helfenden Personenkreisen zu erhalten. Um die jungen Frauen nicht dem rechtsfreien Raum zu überlassen, brauchen Polizei und Justiz die Anmeldepflicht. Denn das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit gehört zu den unveräußerlichen Rechten eines jeden Menschen. Dies kann nicht mehr gewährleistet werden, wenn Menschen als Ware feilgeboten werden. Wir halten es für unsere ethische Verpflichtung, diese jungen Frauen zu schützen. Hier muss die Politik regulierend eingreifen."

Kostenübernahme für Verhütungsmittel

Vermeidung von Schwangerschaftsabbrüchen ist eine Verpflichtung des Rechts- und Sozialstaats

Die Frauen-Union Bayern fordert auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg die Kostenübernahme für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel für sozial bedürftige Frauen auch über das 20. Lebensjahr hinaus. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Finanzierung von Verhütungsmitteln bei Frauen in wirtschaftlich schwerer Lage nicht gewährt wird, die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs jedoch übernommen werden. Faktisch wird somit die Abtreibung der Verhütung vorgezogen", erklärte im Vorfeld der Antragsberatung die FU-Landesvorsitzende Angelika Niebler, die als Vorsitzende der zweitgrößten CSU-Arbeitsgemeinschaft die ablehnende Stellungnahme der Antragskommission nicht akzeptiert.

Die Antragskommission begründet ihr ablehnendes Votum gegenüber dem Antrag der Frauen-Union Bayern damit, dass die Kosten für Verhütungsmittel im Regelbedarf für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger bereits enthalten sind. Die Leistungsberechtigte wäre ansonsten von ihrer Pflicht zur selbstverantwortlichen Entscheidung entbunden, für welchen Bedarf sie mehr und für welche sie weniger ausgeben möchte, so die Begründung weiter. "Das Argument überzeugt mich nicht. Die Lebenswirklichkeit der betroffenen Frauen sieht anders aus: Angesichts ihrer wirtschaftlich schwierigen Lage verzichten die Frauen auf den Kauf von Verhütungsmitteln. Uns geht es mit dem Antrag daher um die Vermeidung von Schwangerschaftsabbrüchen", so die Unionspolitikerin.

Seit Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes 2004 ist die Übernahme der Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel von bedürftigen Frauen nur noch eine freiwillige Leistung mancher Kommunen. Soweit überhaupt vorhanden, gibt es regional sehr unterschiedliche Modelle der Kostenübernahme. "Es ist geradezu paradox, dass der Staat den Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung flächendeckend finanziert, die vorherige Möglichkeit zur Verhinderung einer ungewollten Schwangerschaft jedoch nicht", erklärte Niebler abschließend.

Bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege, Beruf

Dr. Angelika Niebler, Landesvorsitzende der Frauen-Union Bayern, und Dr. Silke Launert, Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Oberfranken, freuen sich, dass heute im Bundestag das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verabschiedet wird. Bei kontinuierlich wachsenden Zahlen pflegebedürftiger Menschen stehen immer mehr Berufstätige vor der großen Herausforderung, die Pflege Angehöriger und die eigene Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren.

Typischerweise übernehmen Frauen die Pflegeaufgaben in der Familie und sind daher am häufigsten von den damit verbundenen Mehrbelastungen betroffen. Auch deshalb war diese Reform ein besonderes Anliegen der Frauen-Union. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 1. Januar 2015 werden entlastende Rahmenbedingungen geschaffen, die insbesondere mehr zeitliche Flexibilität für pflegende Berufstätige einräumen.

Unter anderem sehen die Neuregelungen einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit bei gleichzeitiger Arbeitszeitreduzierung auf 15 Wochenstunden vor sowie die Gewährung einer Lohnersatzleistung, ähnlich dem Kindergeld, wenn eine zehntägige Auszeit zur Organisation einer akut eingetretenen Pflegesituation auftritt. Daneben besteht während der Freistellungen auf Grund des Familienpflegezeitgesetzes bzw. des Pflegezeitgesetzes nun auch ein Anspruch auf ein zinsloses Darlehen zur besseren Absicherung des Lebensunterhalts. Gleichzeitig profitiert auch die Wirtschaft von den Neuregelungen, da Fachkräfte ihre Beschäftigungen nicht mehr für die Pflege Angehöriger aufgeben müssen.

Keine organisierte Sterbehilfe

"Die Frauen-Union Bayern lehnt jede Form der organisierten und gewerblichen Sterbehilfe ab!", erklärten die Unionspolitikerinnen Angelika Niebler, Barbara Lanzinger und Emmi Zeulner nach der Sitzung des CSU-Parteivorstands. Gemeinsam mit der Berichterstatterin für Hospiz- und Palliativmedizin im Deutschen Bundestag, Emmi Zeulner, hat die CSU-Bundestagsabgeordnete Barbara Lanzinger in der Ad-hoc-Kommission der CSU das Positionspapier über das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zum Sterben mitentwickelt. "Wenn Selbsttötung und assistierter Suizid in schweren Lebenssituationen gesellschaftlich akzeptiert werden, verändern sich die Entscheidungsgrundlagen vieler Lebenssituationen und es entsteht ein Druck auf schwerstkranke Menschen und ihre Angehörigen, finanziell und persönlich nicht weiter zur Last zu fallen", erläuterte die stellv. FU-Landesvorsitzende Barbara Lanzinger.

 "Die aktive Sterbehilfe mag in einigen Europäischen Ländern erlaubt oder geduldet sein. Wir müssen aber in Deutschland nach unseren Wertvorstellungen selbst entscheiden, wie wir mit Sterbehilfe umgehen. Wir wollen einen Schutz des Lebens von seinem Anfang bis zum Ende", so Niebler, FU-Landesvorsitzende und Vorsitzende der CSU-Europagruppe. In den europäischen Nachbarstaaten Niederlande, Belgien und Luxemburg ist die sog. aktive Sterbehilfe erlaubt - in Belgien sogar bei Minderjährigen - und die Schweiz duldet die Beihilfe zur Selbsttötung.

 "Die Mehrzahl der Menschen wünscht sich ein schmerzfreies und würdevolles Lebensende im vertrauten sozialen Umfeld. Dies können wir mit einer systematischen Weiterentwicklung und dem Ausbau einer flächendeckenden Hospiz- und Palliativversorgung gewährleisten", stellte die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner klar. Dazu braucht es eine bessere regionale Vernetzung aller Akteure vor Ort, einen verlässlichen und gleichen Zugang zur ambulanten und stationären Hospiz- und Palliativversorgung in allen Bundesländern, - auch für schwerstkranke und sterbende Kinder und Jugendliche - sowie eine Abrechnung der palliativmedizinischen Leistungen entsprechend den Qualifikationen der Ärzte und des Fachpersonals, forderte die examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin Zeulner. Dazu gehört auch, die zuschussfähigen Kosten der Kassen für Erwachsenen-Hospize von derzeit 90 auf 95 Prozent anzuheben. "Die größte Herausforderung ist der Ausbau der Leistungsangebote im ländlichen Raum. Hierfür müssen wir Anreize schaffen und weiter dafür sorgen, dass ausreichend qualifizierte Pflegekräfte zur Verfügung stehen.", so Zeulner abschließend.

Frauen- und familienpolitische Eckpunkte

Sowohl im Regierungsprogramm der CSU und CDU in Berlin als auch im Bayernplan finden sich wichtige Kernforderungen der FU.

Die zentralen Positionen in beiden Programmen sind:

1. Mütterrente: 2014 will die CSU für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr. 

2. Pflegezeiten in der Rente: Die CSU will die Zeiten der Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung besser berücksichtigen.

3. Ehegattensplitting: Die CSU setzt sich dafür ein, das Ehegattensplitting beizubehalten. Zusätzlich sollen Familien mit Kindern noch besser gefördert werden. Aus diesem Grund soll im Sinne eines Familiensplittings die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf den für Erwachsene geltenden Freibetrag angehoben werden.

4. Wiedereinstieg: Familienbedingte Auszeiten dürfen nicht zum Karrierehemmnis werden. Die CSU setzt sich dafür ein, die Rückkehr aus einer Familienphase oder von der Teilzeit- zur Vollzeitbeschäftigung zu erleichtern. Frauen und Männern soll nach einer Erziehungs- oder Pflegephase die Rückkehr in Vollzeit mit Hilfe eines Rechtsanspruchs ermöglicht werden.

5. Ausbau der Kinderbetreuung: Die CSU setzt sich für einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung ein - gemeinsam mit Ländern, Städten und Gemeinden. Dazu gehört beispielsweise auch, 24-Stunden-Kitas und andere flexible Betreuungsangebote einzurichten. Außerdem soll das Angebot an Tagesmüttern und in der Kindertagespflege quantitativ und qualitativ weiter verbessert werden.

6. Ganztagsbetreuung an Schulen: Die CSU setzt sich insbesondere für eine bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung ein und möchte dabei auch Vereine und ehrenamtliche Strukturen miteinbeziehen.

7. Betreuungsgeld: Die CSU unterstützt die Eltern, die für ihre Kinder auch im zweiten und dritten Lebensjahr keine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen wollen mit dem Betreuungsgeld. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Wahlfreiheit!

8. Teilelterngeld: Das von der Union eingeführte Elterngeld ist ein großer Erfolg. Die CSU setzt sich dafür ein, dass Eltern künftig noch mehr Freiräume bei der Gestaltung der Elternzeit haben und setzt sich für die Einführung eines Teilelterngelds ein, das bis zu 28 Monate bezogen werden kann.

9. Großelternzeit: Allen berufstätigen Großeltern will die CSU mit einer Großelternzeit künftig die Möglichkeit eröffnen, ihre Erwerbstätigkeit zu unterbrechen oder zu verringern, damit sie sich um ihre Enkel kümmern können.

10. Kindergeld/Kinderzuschlag: Die CSU wird sowohl das Kindergeld als auch den Kinderzuschlag erhöhen und möchte dabei insbesondere den Bedürfnissen von Alleinerziehenden Rechnung tragen.

11. Familienfreundliche Arbeitswelt: Die CSU unterstützt Unternehmen dabei, Arbeitsplätze besser auf die Bedürfnisse von Familien anzupassen. Dazu zählen flexible Arbeitszeiten, Teilzeit und Telearbeit wie auch Betriebs-Kitas und die Zusammenarbeit mit Kinderbetreuungseinrichtungen mit flexiblen Betreuungszeiten. Ebenson begrüßen wir Modelle, bei denen beide Elternteile eine sogenannte vollzeitnahe Teilzeit - also gut 30 Stunden pro Woche - arbeiten.

12. Entgeltgleichheit: Die CSU will den Anspruch von Frauen auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit durchsetzen! Zu diesem Zweck wird die CSU prüfen, gesetzliche Transparenzpflichten einzuführen.

13. Frauen in Führungspositionen: Wir fordern, dass insbesondere Bund, Länder und Kommunen bei der Erhöhung von Frauen in Führungspositionen mit gutem Beispiel vorangehen. Die CSU wird darüber hinaus mit einer verpflichtenden "Flexi-Quote" von den börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen fordern, eine verbindliche Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat festzulegen. Ab dem Jahr 2020 soll eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsratsmandaten von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen gelten.

Bei unseren geplanten Maßnahmen steht ein solider Haushalt im Vordergrund. Wir haben die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und ihre Regeln von Anfang an eingehalten. Den Kurs der Konsolidierung für Stabilität und Wachstum wird die CSU auch in Zukunft entschlossen fortsetzen!  

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