"Familie und Frauen"

Vorsitzende der Projektgruppe

Dr. Silke Launert, MdB

Die Projektgruppe Familie und Frauen ist ein Arbeitskreis engagierter Frauen verschiedenen Alters, unterschiedlicher Ausbildung und divergierender Lebensentwürfe aus ganz Bayern, die sich mehrmals im Jahr jeweils freitags in der CSU-Landesleitung treffen und sich gemeinsam mit Experten und Betroffenen mit verschiedenen aktuellen familienpolitischen Themen auseinandersetzen.

Zuletzt setzte sich die Gruppe im Januar in Zusammenarbeit mit der PJG „Netzwerkpflege-Frauenverbände“ mit dem Thema „Verbot der Vollverschleierung – pro und contra“ auseinander. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin und Vorsitzenden der Frauen-Union Ingolstadt Derya Basal wurde vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2014 und unter Einbeziehung der vom Grundgesetz gewährten Religionsfreiheit und des Grundsatzes der Gleichberechtigung diskutiert.

Bundesjustizminister Maas hat im Februar 2016 einen Gesetzesentwurf zur Reform des „Stalking-Paragrafen“ vorgelegt. Dieser soll insbesondere den Missstand beheben, dass in Deutschland jährlich zwar etwa 20.000 bis 25.000 Fälle von Stalking zur Anzeige gebracht werden, es aber nur zu rund 400 Verurteilungen kommt. In Kooperation mit der Gruppe „Netzwerkpflege-Frauenverbände“ hat sich die Gruppe „Familie und Frauen“ bereits im vergangenen Juli mit diesem Thema ausführlich auseinandergesetzt. Als Referentinnen waren Ingrid Beck, Gründerin der Initiative „Gemeinsam gegen Stalking“, und Michaela Frauendorfer, Staatsanwältin aus Amberg, eingeladen, die eindrucksvoll von ihren Erfahrungen mit Opfern und mit der Strafverfolgung berichteten.

Ebenfalls in Kooperation mit der Gruppe „Netzwerkpflege-Frauenverbände" fand im Mai 2015 eine Sitzung zum Thema „Reformbedarf beim Vergewaltigungsparagrafen vor dem Hintergrund der Istanbul-Konvention“ statt. Als Referenten eingeladen waren die stellvertretende Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS Dr. Helgard van Hüllen eingeladen sowie der Augsburger Kriminalhauptkommissar Helmut Sporer. Insbesondere wurde diskutiert über die Frage, wann die Strafbarkeit bei § 177 StGB ansetzen sollte. Bisher muss das Opfer massiver Drohung oder Gewalt ausgesetzt sein, damit der Tatbestand greift. Die Istanbul-Konvention will früher ansetzen und damit Strafbarkeitslücken schließen und strengere Maßstäbe setzen.

Das Strafrecht war auch schon im vergangenen Jahr Thema, als sich die Gruppe mit dem Thema Kinderpornographie beschäftigt hat. Unter fachkundiger Mitwirkung von Helmut Sporer wurden die strafgesetzlichen Lücken und die Probleme in der Strafverfolgung besprochen. Auch wenn mit den jüngsten Reformen im Bereich der Kinderpornographie im Januar 2015 einige Verbesserungen erzielt worden sind, ist noch lange nicht alles getan. So gilt es, sich u.a. weiter einzusetzen für die Strafbarkeit des untauglichen Versuchs beim Cyber-Grooming und für einen höheren Strafrahmen beim Besitz kinderpornographischer Bildaufnahmen, der immer noch unter dem eines einfachen Diebstahls liegt. Die Projektgruppe Familie und Frauen wird sich auch in Zukunft stark machen für einen besseren Schutz von Kindern und daher diese Themen immer wieder zum Inhalt ihrer Veranstaltungen machen.

Auch mit der Frauenquote hat sich die Projektgruppe ausführlich beschäftigt. Die Bundestagsabgeordnete Gudrun Zollner, die zu diesem Thema Berichterstatterin ist im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, informierte in einer der Sitzungen über die damaligen Vorhaben der Bundesregierung, entsprechende gesetzliche Änderungen vorzunehmen, und berichtete über die erwarteten Wirkungen der Reform auf Wirtschaft und Gesellschaft. Im Rahmen dieser Diskussionen wurde auch darauf eingegangen, dass Frauen im Durchschnitt immer noch rund 22% weniger verdienen als Männer und darauf, dass die Bundesregierung noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Entgeltgleichheit plant. Auch diesem Thema wird sich die Projektgruppe demnächst widmen und eine gesonderte Veranstaltung dazu durchführen.

Daneben hat sich die Projektgruppe in ihren Sitzungen bereits mit zahlreichen anderen Themen beschäftigt: Insbesondere wurden die Themen „Nachbesserungen bei der Unterhaltsreform 2008“, „Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern“, „Reform des BayKiBiG mit besonderem Blick auf den Betreuungsschlüssel bei Kleinkindern“ und „Homeoffice als Zukunftsmodell im digitalen Wandel“.

Regelmäßig wurden aus den Ergebnissen der Sitzungen Parteianträge formuliert oder man ist damit direkt an Entscheidungsträger herangetreten.

Die Projektgruppe wird auch künftig zu aktuellen familienpolitischen Fragen Stellung beziehen. Sie ist immer offen für Gespräche, Anregungen und einen offenen Gedankenaustausch. Interessierte Frauen sind herzlich willkommen!

Anmeldungen sind unter: fu@csu-bayern.de möglich.

Letzte Sitzung

Unsere letzte Sitzung hatte das Thema „Frauen am Limit“

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