Vertrag von Lissabon muss ein Neuanfang sein.

Echte Erfolge in der gemeinsamen Außenpolitik

Zum heutigen Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags erklärte Bayerns Europaminister Müller: "Mit dem langen Ringen um den Vertrag von Lissabon verbinden sich hohe Erwartungen an mehr Demokratie und Bürgernähe in Europa. Mit dem neuen Präsidenten des Europäischen Rats und dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik wird Europa weltweit weiter an Durchsetzungskraft und Handlungsfähigkeit gewinnen. Jetzt sind EU-Kommission, Europäisches Parlament, aber ebenso auch die nationalen Parlamente gefordert, ihren neuen Verantwortungen gerecht zu werden. Insbesondere das Europäische Parlament erhält mehr Recht. Gerade im Bereich der Landwirtschaft haben unsere Abgeordneten nun erstmals die Möglichkeit zur direkten Mitentscheidung. Die Menschen werden vom Vertrag von Lissabon dann überzeugt, wenn Europa mit echten Erfolgen in der gemeinsamen Außenpolitik oder bei der Verteidigung der Grundlagen unseres Wohlstandes wie beispielsweise durch internationale Durchsetzung eines wirksamen Schutzes geistigen Eigentums aufwarten kann."

Ein ganz entscheidender Fortschritt, für den sich Bayern mit Nachdruck eingesetzt hat, ist laut Müller die Hervorhebung der kommunalen Selbstverwaltung und der Daseinsvorsorge im Lissabon-Vertrag. Müller: "Die Selbstverwaltung der Regionen und Gemeinden wird im Vertrag ausdrücklich anerkannt. Die EU muss die politischen und verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der Mitgliedstaaten - wie etwa den föderalen Charakter der Bundesrepublik Deutschland - und deren nationale Identität respektieren."

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