Mädchen dürfen nicht zu Ehefrauen gemacht werden

 

Heute wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“ beschließen. Dazu erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Oberfranken:

„Das Verbot von Kinderehen schützt Mädchen vor Fremdbestimmung, sexueller Ausbeutung und sozialer Abschottung. Es verbietet, dass man aus ihnen Ehefrauen macht, obwohl sie weder die nötige Reife haben noch sich freiwillig dazu entschieden haben.

Mit diesem Gesetz sendet unser Rechtsstaat ein eindeutiges Signal: Wir dulden es nicht, wenn die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen, wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Bildung und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, verletzt werden.

Der Schutz der Minderjährigen stand während des Gesetzgebungsprozesses für uns immer im Mittelpunkt. Wir haben daher geregelt, dass verheiratete minderjährige Flüchtlinge von den Jugendämtern in Obhut zu nehmen sind und dann zu entscheiden ist, welche weiteren Schritte zum Wohle der Kinder und Jugendlichen einzuleiten sind. Außerdem haben wir im Asyl- und Aufenthaltsrecht Änderungen vorgenommen, damit den Minderjährigen durch die Unwirksamkeit oder Aufhebung der Ehe keine Nachteile entstehen.

Um zu verhindern, dass religiöse Eheschließungen mit Minderjährigen weiterhin stattfinden und am Staat vorbei geschlossen werden, führen wir wieder das Voraustrauungsverbot ein. Wer sich nicht daran hält, muss mit erheblichen Bußgeldern rechnen. Auch damit setzen wir ein eindeutiges Zeichen: Die Eheschließung beruht auf einer freien Entscheidung der Ehegatten und wird nicht bestimmt von Eltern, Geistlichen oder sonstigen Dritten.“

Hintergrund:

Das Gesetz sieht vor, dass Ehen bei denen der Ehegatte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr, nicht aber das 18. bereits vollendet hatte, durch richterlichen Hoheitsakt aufgehoben werden. Dabei hat die Aufhebung grundsätzlich immer zu erfolgen. Von einer Aufhebung kann in besonderen Härtefällen sowie dann abgesehen werden, wenn der minderjährige Ehegatte zwischenzeitlich volljährig geworden ist und die Ehe bestätigt.

Die Ehen von unter 16-Jährigen werden künftig hingegen als nichtig angesehen. Das bedeutet, man geht davon aus, die Ehe habe nie bestanden.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass das Ehemündigkeitsalter grundsätzlich auf 18 Jahre angehoben wird.

In der jüngeren Vergangenheit haben deutsche Behörden vermehrt verheiratete minderjährige Flüchtlinge registriert. Zum Stichtag des 31. Juli 2016 waren im Ausländerzentralregister 1.475 in Deutschland lebende minderjährige ausländische Personen mit dem Familienstand „verheiratet“ gespeichert, ca. 80 Prozent weiblichen Geschlechts. Davon haben 361 Betroffene noch nicht einmal das 14. Lebensjahr vollendet.