Deutschland ratifiziert Istanbul-Konvention

 

Gestern hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarates vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ verabschiedet. Dazu erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Oberfranken:

„Im letzten Jahr haben wir den Vergewaltigungsparagrafen verschärft. Seitdem gilt im deutschen Strafrecht der Grundsatz „Nein heißt nein“, das heißt jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung ist unter Strafe gestellt und so ist beispielsweise auch das Grapschen nicht mehr nur ein Kavaliersdelikt.

Was nicht jeder weiß, ist, dass diese Neuregelung insbesondere auch auf ein internationales Übereinkommen zurückzuführen ist, nämlich auf die sogenannte Istanbul-Konvention. Dieses Übereinkommen, das sich auf die Fahnen geschrieben hat, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten und zu bekämpfen, verpflichtet seine Mitgliedstaaten, Maßnahmen, wie eben die „Nein heißt nein“-Regelung, im nationalen Recht zu verankern.

Mit der Reform im letzten Jahr hat Deutschland die letzte Lücke der Konvention geschlossen, so dass wir gestern, sechs Jahre nach der Zeichnung des Übereinkommens, dieses umsetzen konnten.

Ebenfalls auf dieses Übereinkommen zurückzuführen ist unter anderem auch die Einrichtung eines bundesweiten Hilfetelefons für von Gewalt betroffene Frauen.

Unter der Nummer 08000 116 016 kann an sieben Tagen in der Woche vierundzwanzig Stunden am Tag Hilfe in Anspruch genommen werden. In den letzten beiden Jahren wurden bereits über 100.000 Beratungsgespräche geführt, was für den Erfolg der Einrichtung spricht.

Jeder hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben. Aufgabe der Politik ist es, dies zu gewährleisten. Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention sind wir dem einen wichtigen Schritt näher gekommen.“